Satzung über die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg

§ 5 Ausnahmen und Befreiungen vom Benutzungszwang

Der Benutzungszwang gem. § 4 Abs. 2 besteht nicht,
- soweit Abfälle nach § 3 Abs. 1 oder 2 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind,
- soweit Wertstoffe, die nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
- soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind, durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wenn und soweit dies dem Landkreis nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen,
- für pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.03.1975 (GVBI. I, Seite 48) zugelassen ist,
Eine Befreiung vom Benutzungszwang kann auf schriftlichen Antrag hin erteilt werden, wenn Erzeuger/innen oder Besitzer/innen von gewerblichen Siedlungsabfällen nachweisen, dass diese Abfälle in eigenen Anlagen beseitigt werden (Eigenbeseitigung) und überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung nicht erfordern.
Vom Anschluss- und Benutzungszwang für Abfälle zur Verwertung können private Haushaltungen auf schriftlichen Antrag befreit werden, wenn die Abfälle zur Verwertung durch den/die Abfallbesitzer/innen selbst auf dem an die Abfallentsorgung des Landkreises angeschlossenen Grundstücke ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG verwertet werden (Eigenverwertung). Die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung ist dem Landkreis von den Anschlussberechtigten bzw. sonstigen Abfallbesitzern/besitzerinnen auf Verlangen nachzuweisen.

Niederstein-Süd, 65614 Beselich, Tel.: 06484/9172-000, E-Mail: awb@awb-lm.de
Home | Kontakt | Impressum | Alle Inhalte (Sitemap)